AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für externe Dienstleister

Wir weisen ausdrücklich drauf hin, dass Sie verpflichtet sind, bei der Erbringung Ihrer Leistungen sämtliche gesetzlichen Erfordernisse und Vorgaben von CLR, die den Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz und sonstige Sicherheitsanforderungen sowie Anordnungen, die die Geheimhaltung unserer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betreffen, eigenverantwortlich Folge zu leisten.

Insbesondere sind die Bestimmungen unserer Anweisung „WU032“ zu beachten.

Zur Umsetzung der vorgenannten Ziele ist den Anordnungen unseres hierfür zuständigen Fachpersonals zu folgen.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Kunden

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der CLR Chemisches Laboratorium Dr. Kurt Richter GmbH

1. Geltungsbereich/Vertragsabschluss/Abweichende Bedingungen des Kunden

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend Kunde genannt), das heißt, natürlichen oder juristischen Personen, welche die Ware oder Leistung zur gewerblichen oder beruflichen Verwendung erwerben. Der Kunde erkennt durch Annahme unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich an, dass er auf seinen aus den Allgemeinen Einkaufsbedingungen abgeleiteten Rechtseinwand verzichtet. Abweichende Allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.

1.2 Unsere Angebote erfolgen freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder verbindliche Zusagen enthalten. Sie sind kein Angebot im Rechtssinn, sondern lediglich Aufforderungen an den Kunden zu Bestellungen. Ein Vertrag kommt – auch im laufenden Geschäftsverkehr erst dann zustande, nach Auftragsbestätigung (schriftlich oder in Textform- per Telefax oder EMail). Bei unverzüglicher Lieferung kann unsere Bestätigung durch unsere Rechnung ersetzt werden. Für den Inhalt des Liefervertrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend.

2. Auskünfte / Eigenschaften und Muster der Produkte

2.1 Auskünfte und Erläuterungen hinsichtlich unserer Produkte erfolgen ausschließlich aufgrund unserer bisherigen Erfahrung.

2.2 Die Eigenschaften von eventuell angefertigten Mustern werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2.3 Der Kunde hat uns rechtzeitig vor Vertragsschluss schriftlich auf etwaige besondere Anforderungen an unsere Produkte hinzuweisen

2.4 Eine Haftung für die Verwendbarkeit unserer Produkte zu dem vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck übernehmen wir nicht.

2.5 Ein Beschaffungsrisiko übernehmen wir nur kraft schriftlicher, gesonderter Vereinbarung unter Verwendung der Wendung „übernehmen wir das Beschaffungsrisiko…“.

3. Lieferung / Lieferzeit / Lieferverzug

3.1 Verbindliche Liefertermine und Lieferfristen müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren Lieferterminen und Lieferfristen bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten.

3.2 Liefer- und/oder Leistungsfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden.

3.3 Geraten wir in Lieferverzug, muss der Kunde uns zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens – soweit nicht im Einzelfall unangemessen – 14 Tagen zur Leistungserbringung setzen.

3.4 Verzögert sich die Abnahme der Ware oder der Versand aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, erteilt der Kunde bis zum Ende der Lieferzeit keinen Versandauftrag, oder kommt der Kunde schuldhaft einer vertraglich vereinbarten Abrufpflicht nicht nach, sind wir berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer 7-tägigen Nachfrist nach unserer Wahl sofortige Kaufpreiszahlung zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten, oder die Erfüllung abzulehnen und Schadensersatz statt der ganzen Leistung zu verlangen, dies gilt auch im Fall einer unberechtigten Nichtabnahme der Ware.

4. Selbstbelieferungsvorbehalt / Höhere Gewalt und sonstige Behinderungen

Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen für die Erbringung unserer geschuldeten vertragsgegenständlichen Lieferung, Lieferung oder Leistung unserer Lieferanten trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung nicht, nicht richtig, oder nicht rechtzeitig, oder treten Ereignisse Höherer Gewalt ein, so werden wir unseren Kunden rechtzeitig schriftlich oder in Textform informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko übernommen haben. Der Höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen – z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden -, und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind.

5. Versand / Gefahrübergang

5.1 Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, erfolgt der Versand durch uns versichert auf Gefahr und zu Lasten des Kunden und ab unserem Werk.

5.2 Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der zu liefernden Ware an den Kunden, den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmungen, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes auf den Kunden über.

6. Mängelrüge / Pflichtverletzung/Gewährleistung

6.1 Erkennbare Sachmängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Abholung bei Lieferung ab Werk, ansonsten nach Anlieferung uns gegenüber zu rügen. Es obliegt dem Kunden geeignete Prüfungen bei Annahme vorzunehmen. Versteckte Sachmängel sind vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der Gewährleistungsfrist nach Ziffer 6.3 uns gegenüber zu rügen. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Sachmängeln aus.

6.2 Bei Anlieferung erkennbare Sachmängel müssen zudem dem Transportunternehmen gegenüber gerügt und die Aufnahme der Mängel von diesem veranlasst werden. Mängelrügen müssen eine Beschreibung des Mangels enthalten. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Mängeln aus. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlichen oder arglistigen Handelns unsererseits, im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder Übernahme einer Garantie der Mängelfreiheit oder der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.3 Für Sachmängel leisten wir – soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist oder ein Fall des §§ 478, 479 BGB (Rückgriffanspruch in der Lieferkette) vorliegt – über einen Zeitraum von 1 Jahr Gewähr, gerechnet vom Tage des Gefahrübergangs (siehe Ziffer 5) an.

6.4 Unsere Gewährleistung und die sich hieraus ergebende Haftung ist ausgeschlossen, soweit Mängel und damit zusammenhängende Schäden nicht nachweisbar auf fehlerhaftem Material oder auf mangelhafter Ausführung oder mangelhafter Nutzungsanleitung beruhen.

6.5 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit oder Brauchbarkeit.

6.6 Die Anerkennung von Pflichtverletzungen, insbesondere in Form von Sachmängeln, bedarf stets der Schriftform.

7. Preise / Zahlungsbedingungen / Unsicherheitseinrede

7.1 Alle unsere Preise verstehen sich grundsätzlich in EURO inklusive Verpackung und zuzüglich Fracht sowie vom Kunden zu tragender Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe, sofern nicht schriftliche etwas anderes vereinbart wurde.

7.2 Wir sind berechtigt, die Preise einseitig angemessen (§ 315 BGB) im Falle der Erhöhung von Materialbeschaffungs- oder Produktionskosten, Steuern, Lohn- und Lohnnebenkosten sowie Energiekosten und Kosten durch Umweltauflagen zu erhöhen, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als zwei Monate liegen.

7.3 Unsere Rechnungen sind zahlbar binnen 14 Werktagen nach Lieferung der Ware mit 2% Skonto, 30 Tage netto nach Rechnungsdatum, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeinganges bei uns oder der Gutschrift auf unserem Konto.

7.4 Mit Eintritt des Verzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem bei Fälligkeit der Zahlungsforderung jeweiligen Basiszinssatz berechnet.

7.5 Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände erkennbar aufgrund dessen begründeter Anlass besteht, dass Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt werden können so sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte in diesen Fällen berechtigt, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen oder die Belieferung einzustellen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder / und – unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte – vom Vertrag zurückzutreten, dies gilt insbesondere im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle durch die Nichtausführung des Vertrages entstehenden Schäden zu ersetzen.

7.6 Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor (nachstehend insgesamt „Vorbehaltsware“), bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich der künftig entstehenden Ansprüche aus später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch für einen Saldo zu unseren Gunsten, wenn einzelne oder alle Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo gezogen ist.

8.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren zu lagern und entsprechend zu kennzeichnen. Er ist verpflichtet, jedem der beabsichtigt, an dieser Ware Rechte, gleich welcher Art geltend zu machen, anzuzeigen, dass es sich um Vorbehaltsware handelt. Daneben hat der Kunde die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits hiermit in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.

8.3 Der Kunde bleibt zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, uns die zur Einziehung abgetretener Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen vollständig zu geben und, sofern wir dies nicht selbst tun, seine Abnehmer unverzüglich von der Abtretung an uns zu unterrichten.

8.4 Übersteigt der Wert der für uns nach vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

8.5 Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns jedoch zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten oder verbundenen Gegenstände. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Kunde uns schon jetzt im gleichen Verhältnis das Miteigentum hieran. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns.

9. Haftung / Ausschluss und Begrenzung der Haftung

Wir haften grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von uns und unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Unsere Haftung und die unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für leichte und mittlere Fahrlässigkeit ist daher ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden an Gesundheit, Körper oder Leben.

10. Schutzrechte Dritter

10.1 Wir sind lediglich verpflichtet, die Waren frei von Rechten oder Ansprüchen Dritter zu liefern, die auf gewerblichen Schutzrechten oder anderem geistigen Eigentum beruhen und die wir bei Vertragsabschluss kannten. Etwaige Ansprüche Dritter verpflichten den Kunden uns diese unverzüglich schriftlich mitzuteilen

10.2 Unsere Verpflichtung nach Ziffer 10.1 erstreckt sich nicht auf Fälle, in denen die Schutzrechtsverletzung sich daraus ergibt, dass wir uns bei der Herstellung der Waren nach Informationen oder sonstigen Angaben unseres Kunden gerichtet haben, oder in denen die Schutzrechtsverletzung durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung unseres Kunden oder dadurch verursacht wird, dass die Waren vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten vermischt oder eingesetzt werden.

10.3 Unsere Haftung nach Ziffer 9 bleibt unberührt.

11. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anwendbares Recht

11.1 Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist mit Ausnahme des Falles der Übernahme einer Bringschuld Berlin, Bundesrepublik Deutschland, dies ist auch der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten – soweit gesetzlich zulässig – Berlin.

11.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).

12. INCOTERMS

Enthält unsere Auftragsbestätigung eine in den INCOTERMS aufgeführte Klausel (z.B. frachtfrei ab Werk etc.), so gelten für die jeweilige Klausel die INCOTERMS in der jeweils neuesten Fassung, es sei denn, in unserer Auftragsbestätigung ist etwas anderes angeführt.

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Regelungen oder ein Teil hiervon ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies im Übrigen die Wirksamkeit der anderen Regelungen nicht. Hinweis: Gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes weisen wir darauf hin, dass unsere Buchhaltung über EDV-Anlagen geführt wird und wir in diesem Zusammenhang auch die aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erhaltenen Daten speichern.

Chemisches Laboratorium Dr. Kurt Richter GmbH – Stand Oktober 2016

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